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„Dem Ermächtigungsgesetz werden wir als geborene antiparlamentarisch eingestellte Menschen selbstverständlich zustimmen“: Die Deutschnationalen in Baden als Wegbereiter des Nationalsozialismus

Ausschnitt eines Flugblattes der DNVP aus dem Jahr 1919 (GLA O 685) | Klicken für Gesamtansicht

Selbst in umfangreichen Forschungswerken über den Nationalsozialismus, seinen Aufstieg sowie die Machtübernahme erscheint die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) lediglich am Rande. Freilich lässt sich darüber spekulieren, wie der Verlauf der Geschichte ausgesehen hätte, wenn der Medienmogul Alfred Hugenberg im Januar 1933 nicht in eine Koalitionsregierung mit Hitler eingetreten wäre. Der Autor forscht gegenwärtig zur Geschichte der badischen DNVP und vergleicht ihre Gründung während der Revolutionswirren 1918/19 mit der zunehmenden Radikalisierung in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Infolge der nationalsozialistischen Wahlerfolge biederten sich die badischen Deutschnationalen den Nationalsozialisten an und spielten eine aktive Rolle bei der Zerstörung der ersten deutschen Republik.

Die badische Landesgruppe der DNVP wurde im Winter 1918 infolge der Novemberrevolution als „Christliche Volkspartei“ gegründet. Über sie ist in den Archiven jedoch kaum Material zu finden; eine Umbenennung erfolgte nach der Reichsparteigründung. Prominente Gründungsmitglieder waren beispielsweise der Tauberbischofsheimer Pfarrer Wilhelm Karl und der Karlsruher Oberkirchenrat Theodor Friedrich Mayer. Sowohl Karl und Mayer als auch fünf weitere Deutschnationale wurden am 15. Januar 1919 in die badische Nationalversammlung gewählt. In seiner Rede während der ersten öffentlichen Sitzung sicherte Mayer trotz deutlicher Seitenhiebe in Richtung der vorläufigen Volksregierung eine konstruktive Mitarbeit der DNVP auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung zu.

Ein weiteres Gründungsmitglied war der ehemalige Präsident des Karlsruher Oberlandesgerichts Adelbert Düringer, der als einziger DNVP-Abgeordneter aus Baden in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurde. Auch war er, obwohl überzeugter Monarchist, bereit, am neuen Staat mitzuarbeiten. Düringer zählte zum gemäßigten Flügel der DNVP und wurde vom Mannheimer Rechtsanwalt Max Hachenburg als „das Ideal eines Richters“ charakterisiert: „Nichts war ihm schlimmer als der Argwohn des Antisemitismus, der sich mit der Zugehörigkeit zur Deutschnationalen Partei leicht verband. In ihr bilde er, wie er mehrfach erzählte, mit Posadowski und Delbrück den philosemitischen Flügel.“ Düringer war auch der festen Überzeugung, dass eine Regierung sich nicht über das Volksempfinden hinwegsetzen könne, weshalb er trotz seiner monarchistischen Einstellung die Revolution und den neuen Staat als Ausdruck des Volkswillens verstand. Aufgrund seiner gemäßigten Position geriet er jedoch zunehmend in die Kritik des radikalen Flügels der DNVP und wechselte im Herbst 1922 – nach dem Mord an Walther Rathenau – zur Deutschen Volkspartei (DVP) über.

Die DNVP war keine Neugründung, sondern ein Zusammenschluss rechtsstehender Vorkriegsparteien, die infolge der Novemberrevolution einen sozialistischen Staat und Enteignung befürchteten. Die Neugründung sollte in der Öffentlichkeit ohne die Mitwirkung der alten Rechtsparteien erfolgen, die sich mehrheitlich für eine Kriegsfortsetzung eingesetzt hatten. Mit Adelbert Düringer wurde in Baden somit ein gemäßigter Konservativer zum ersten Vorsitzenden gewählt. Auf Reichsebene war die DNVP von steten Flügelkämpfen gezeichnet: So trennte sich beispielsweise 1922 der radikal-völkische Flügel von der DNVP als „Deutschvölkische Freiheitspartei“ ab und ging 1924 eine Fraktionsgemeinschaft mit der NSDAP ein. Nach der Reichstagswahl im Dezember 1924 war die DNVP an der Regierung in den Kabinetten Luther und Marx beteiligt, was ihr von der NSDAP als Verrat an den rechten Idealen vorgehalten wurde. Aus der Reichstagswahl vom 20. Mai 1928 ging die DNVP als klarer Verlierer hervor, obwohl sie nach wie vor die zweitstärkste Kraft nach der SPD mit 14,3% wurde. Infolge der Wahlniederlage konnte sich Alfred Hugenberg als Parteivorsitzender durchsetzen. Er formte die Partei nach seinen Vorstellungen um und radikalisierte ihr politisches Auftreten.

Paul Schmitthenner (UAHD BA Pos I 01267) | Klicken zum Vergrößern

Bei der Landtagswahl in Baden am 27. Oktober 1929 konnte die DNVP lediglich 3,7% der Stimmen auf sich vereinen und zog mit drei Abgeordneten (Paul Schmitthenner, Johanna Richter und Gustav Habermehl) in den Landtag ein. Der NSDAP gelang der Einzug mit sechs Abgeordneten (7%). Die „Badische Zeitung“ – eine deutschnationale Tageszeitung – sah in der Wahlniederlage der DNVP eine Zersplitterung der „nationalen Volksteile“, die den „Lebenskampf des ganzen deutschen Volkes [gegen den internationalen Marxismus] außerordentlich erschwert.“ (Badische Zeitung vom 5. November 1929). Der badische Landtag wurde von den Nationalsozialisten zur Schaubühne ihrer Propaganda missbraucht. Unter dem Fraktionsvorsitzenden Schmitthenner erschwerte jedoch auch die deutschnationale Gruppe – mit drei Mandaten verfehlte sie den Fraktionsstatus – eine produktive Arbeit. Mit zahlreichen undurchführbaren Anfragen und Anträgen betrieben die Deutschnationalen dieselbe Obstruktionspraxis wie die Nationalsozialisten. So reichten sie beispielsweise unmittelbar zu Beginn der Sitzungsperiode 1929/30 insgesamt 18 Anträge ein, ohne sich anschließend konstruktiv an der Landtagsarbeit zu beteiligen.

Symbolisch war auch das Verlassen des Sitzungssaals der nationalsozialistischen und deutschnationalen Abgeordneten am 6. November 1929 während eines Nachrufs auf den an ebendiesem Tag verstorbenen Max von Baden. Die Karlsruher Zeitung kommentierte den „Exodus“ am darauffolgenden Tag: „Auch in diesem Falle haben sich die Deutschnationalen ins Schlepptau der Nationalsozialisten nehmen lassen. Das kann noch zu sehr unangenehmen Zwischenfällen führen.“

Paul Schmitthenner folgte dem republikfeindlichen Kurs seiner Partei unter Hugenberg und fiel mit zunehmend aggressiveren Reden auf. So kritisierte er beispielsweise in seiner am 28. April 1932 im Landtag gehaltenen Rede, die von der Breisgauer Zeitung unter dem Titel „Die deutschnationale Abrechnung mit dem badischen System“ abgedruckt wurde, die politischen Maßnahmen in Baden gegen die Umtriebe der NSDAP und forderte von der Regierung, „die Opposition mit der Regierungsverantwortung zu belasten.“ Lennartz resümiert in ihrem Artikel zu Schmitthenner folgerichtig, dass er „sich damit an der Verunglimpfung des parlamentarischen Systems [beteiligte] und […] so zu dessen Zerstörung bei[trug].“

Für seine Anbiederung an den Nationalsozialismus wurde Schmitthenner mit einer Professur an der Heidelberger Universität und einem Posten in der badischen Regierung belohnt. Der badische Reichsstatthalter Robert Wagner würdigte Schmitthenner während seiner Rede am 8. Mai 1933: „Weiter gilt es in diesem Augenblick eines Mannes zu gedenken und ihm Dank und Anerkennung zu sagen, eines Mannes, den wir, obwohl er nicht zu unserer nationalsozialistischer Bewegung gehört, immer geschätzt haben und dem unsere Verehrung nicht nur in der Vergangenheit gehört hat, sondern auch in der Zukunft gehören wird, des jetzigen Staatsrats Professor Dr. Schmitthenner aus Heidelberg.“

Ernst-Christoph Brühler um 1931 (GLA 231 Nr. 2937 (1003)) | Klicken zum Vergrößern

Am 8. März 1933 war Schmitthenner als Vertreter der Deutschnationalen zu den Koalitionsverhandlungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum hinzugezogen worden. Einzelheiten der Verhandlungen können nunmehr auch aus Köhlers Lebenserinnerungen und einem zeitnah entstandenen Protokoll entnommen werden, welches sich im Freiburger Nachlass des Zentrumspolitikers Ernst Föhr befindet. Gemeinsam mit Schmitthenner habe Köhler, so schreibt er es in seinen Memoiren, Föhr einen Vorschlag zur Regierungsbildung unterbreitet, „in der NSDAP und DNVP die Mehrheit hätten und in der wir den Staatspräsidenten und zwei Minister und Zentrum und DNVP je einen Minister erhalten sollten“. Schmitthenner selbst wollte das Kultusministerium übernehmen, welches ihm aber auch infolge der obsolet gewordenen Koalitionsverhandlungen von Wagner verwehrt blieb; dieser sicherte es bereits seinem Parteikollegen Otto Wacker zu.

Während der Abstimmung über das badische Ermächtigungsgesetz am 9. Juni 1933 sprach der Freiburger Gymnasiallehrer Ernst-Christoph Brühler eine ebenso aggressive Rede gegen die badische Zentrumspolitik, die man durchaus als eine Abrechnung mit der Weimarer Republik lesen kann: „Auch außenpolitisch sind Sie [Ernst Föhr] in der Lage gewesen, den Erfüllungskurs […] umzubiegen, wenn Sie sich auf die immer stärker werdenden Kräfte auch mit gestützt hätten, auf die nationalen Kräfte, die heranwuchsen in allen diesen Jahren, und die wir durch Verfolgung hindurch – wie alle miteinander, die Nationalsozialisten, wir Deutschnationale, die SA-Leute, die SS-Leute und die Stahlhelmer […] in diesen 14 Jahren durchgetragen haben.“ Abschließend begrub Brühler den badischen Landtag mit den Worten: „Dem Ermächtigungsgesetz werden wir als geborene antiparlamentarisch eingestellte Menschen selbstverständlich zustimmen (Lebhafter Beifall und Händeklatschen).“

 

Quelle: Rede Ernst-Christoph Brühlers zum badischen Ermächtigungsgesetz am 9. Juni 1933, in: Verhandlungen des Badischen Landtags. V. Landtagsperiode (6. März 1933 bis 14. Oktober 1933). 1. Sitzungsperiode (6. März 1933 bis 14. Oktober 1933). Heft 572, Sp. 57–60.

Rede im bad. Landtag_Brühler_Ermächtigungsgesetz_NEU_Brühler

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