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Die Regierungserklärung des württembergischen Ministerpräsidenten Christian Mergenthaler vom 8. Juni 1933

Am 8. Juni 1933 gab Christian Mergenthaler vor dem Württembergischen Landtag seine Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident ab. Zu Beginn betonte er die innere Verbundenheit und Treue des württembergischen Volks gegenüber dem Führer, die ein reibungsloses Zusammenarbeiten von Reich und Ländern garantiere. Die Reichsstatthalter seien „Klammern […] für die Einheit des Reiches“ und gefährdeten die selbständigen Aufgaben der Länder nicht. Seinem zweiten Amt als württembergischer Kultminister entsprechend, nahmen Fragen der Kunst- und Kultur- sowie Schulpolitik breiten Raum in seinen Ausführungen ein, die sich aber auch mit wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten, nicht zuletzt den Sparmaßnahmen, befassten. Hier nannte er auch erste antijüdische Anordnungen der neuen Regierung wie die Streichung des Staatsbeitrags für die israelitische Religionsgemeinschaft. Hinsichtlich der Beamtenschaft stellte er klar, dass „keineswegs […] über Nacht plötzlich alle Beamte Nationalsozialisten werden sollen“, aber dass es selbstverständlich sei, die entscheidenden Posten mit Männern zu besetzen, die „innerlich positiv mit dem neuen Staat einverstanden sind“.

 

Quelle:

Landtag Württemberg – Kammer 2, Protokolle 1933, s. 3-9. [Link]

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